Jusos: SPD muss Asylpaket II stoppen

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Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

 

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher:

„Das Asylpaket II ist ein Bündel an konservativer Symbolpolitik, das die Probleme nicht mal im Ansatz lösen kann. Die Maßnahmen kümmern sich ausschließlich um die Symptome der Flüchtlingskrise, ohne den Kern des Problems auch nur zu streifen. Noch schlimmer: Das Gesetzespaket in weiten Teilen inhuman, verstößt teilweise gegen internationales Recht und beinhaltet so gut wie keine sozialdemokratische Politik. Die SPD-Abgeordneten im Bundestag aber vor allem auch die Landesregierung täten gut daran, das Asylpaket II abzulehnen und den Fokus endlich auf eine europäische Lösung, eine gute Integration und eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen.

Die stellv. Juso-Landesvorsitzende Johanna Schmidt führt weiter aus:

„Schnellverfahren bei Asylanträgen von Flüchtlingen ohne Pass oder eine Aussetzung des Elternnachzugs von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sind rechtlich höchst problematisch und inhuman. Es ist der wirkungslose Versuch das jahrelange Missmanagement innerhalb des BAMF auf dem Rücken der Geflüchteten zu lösen. Das sich die Sicherheitslage Marokko, Tunesien und Algerien plötzlich schlagartig verbessert haben soll und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erneut verlängert wird, verstärkt diesen Eindruck. Auch die Verschärfungen bei Abschiebungen von Kranken gehen an der Realität vorbei und sind bloße Unions-Symbolpolitik.

Alles in allem ist das Paket aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Zum Hintergrund:

Das sog. Asylpaket II der Bundesregierung wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Die vier niedersächsischen Juso-Bezirksverbände und die Juso-Landesverbände Bremen und Niedersachsen haben sich in einem Brief an die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewandt und für eine Ablehnung des Gesetzespakets geworben.

Der Bundesrat muss später der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen.

 

 


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