Die Kommunen entlasten

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MdL Bernd Lynack ist Vorstandsmitglied des SPD Ortsvereins Himmelsthür

 

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nds. Landtags hat Bernd Lynack, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Hildesheim, zur Situation der Flüchtlingshilfe in den Kommunen gesprochen. Allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in den Kommunen könne er für ihr engagiertes Handeln vor Ort nicht genug danken. „Das ist ganz großartig.“

 

Die Probleme, die sich derzeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge 
zeigen, sind, so Lynack, eine Folge deutscher Bürokratie und
 Gründlichkeit. „Wir haben nun einmal klare Regelungen, wenn es
 um die ‚Nutzungsänderung’ von Gebäuden und medizinischen
 Einrichtungen geht.“ Diese Vorgaben gehörten aber gerade angesichts
 der bestehenden Situation auf den Prüfstand. Im Kern gehe es um die 
Entlastung der Kommunen. Dies gelte nicht nur für die Finanzen,
 sondern auch für die Beschleunigung von Asylverfahren, um die Aufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu 
reduzieren. Lynack wörtlich: „Wir brauchen dringend mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier ist der Bund gefragt. Es braucht verlässliche, zukunftsfähige und dauerhafte Lösungen.“ Der Bund müsse seine Fürsorgepflicht mit Leben füllen.

Bernd Lynack begrüßte es in seiner Rede, dass nicht, wie in der Vergangenheit in der CDU häufig vorgekommen, reflexartig nach schnellen Abschiebungen gerufen würde. Eine einvernehmliche Lösung liefere ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom zusammenhängenden Herausforderungen. „An dieser Stelle bleibt noch viel zu tun. Wir bleiben dran.“

Die vollständige Rede ist auf der Webseite www.bernd-lynack.de zu finden.

 

 


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