Einer Intrige weiche ich nicht

 

Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Veranstaltung in Hildesheim

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"Ich stelle mich gern dem Wählerwillen. Aber einer Intrige weiche ich nicht." Mit diesen deutlichen Worten wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in den Medien zitiert. Stephan Weil hat sich inzwischen per E-Mail an die SPD-Mitglieder in Niedersachsen gewandt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute ist eine Landtagsabgeordnete der Grünen allein aus eigennützigen Gründen zur CDU-Fraktion übergetreten. Ihr Mandat hat sie über die Landesliste der Grünen bekommen und nun hat sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit verändert, die von ihren Wählerinnen und Wählern nicht gewünscht war.

Die CDU macht sich dieses Verhalten nun zunutze und beteiligt sich damit aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.

Bei einem solchen Vorgehen kommt ein Rücktritt für mich nicht in Frage. Auch eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition schließe ich aus. Die Zukunft des Landes darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden. Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen, aber einer Intrige weiche ich nicht. Eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und rasche Neuwahlen sind daher das Gebot der Stunde.

In den nächsten Tagen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl prüfen lassen. Von den Ergebnissen ist auch der Wahltermin abhängig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am 24. September zwei Wahlen entschieden werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin mir sicher, wir werden in den kommenden Wochen eine sehr kämpferische niedersächsische SPD erleben. Wir haben viereinhalb Jahre lang erfolgreich regiert und wir werden alles dafür geben, unsere Arbeit genauso erfolgreich fortzusetzen.

Für den Wahlkampf sind wir gut vorbereitet. Wir haben eine sehr gute Kampagne im Rücken. Die meisten von Euch sind bereits im Einsatz für Martin Schulz. Jetzt bitte ich Euch alle sehr herzlich um Eure Unterstützung in den kommenden Wochen und Monaten. Es wird anstrengend, aber inzwischen geht es auch um mehr als nur um Parteipolitik.

Euer Stephan Weil

 

 

 

1 Kommentar zu Einer Intrige weiche ich nicht

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elke bensch

am um 09:39 Uhr

 

Lieber Stephan Weil, ich ziehe meinen symbolischen Hut vor dir. Das ist Politik wie sie erwartet wird. Offen, schnell und nachvollziehbar. Kungeln (und vielleicht versprechen) im Hinterzimmer und dann so tun, als ob es die eigenen Entscheidung ist, kann niemals demokratisch sein. Ich wünsche mir, dass du das Mandat bekommst weiter zu machen und werde dich nach Kräften unterstützen.


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