Missachtung der Demokratie

 
 

Zum Fraktionswechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat Bernd Lynack, selbst MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Hildesheim, diesen Kommentar ins Netz gestellt.

 

Ein denkwürdiger Tag

BERND LYNACK·FREITAG, 4. AUGUST 2017

Heute ist in Hannover wirklich Einiges passiert. Das möchte ich natürlich hier nicht unkommentiert und unerwähnt lassen.

Worum geht es? Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2013 ist es wirklich sehr knapp ausgegangen. Vier Parteien haben im Landtag um die Mehrheit gerungen. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Am Ende haben wir als SPD und Grüne knapp gewonnen. Zugespitzt haben bereits die 334 Stimmen Vorsprung, mit denen ich damals hier im Wahlkreis Hildesheim gewonnen habe, den Ausschlag gegeben. 334 Stimmen in einem Land mit ca. 10 Mio. Einwohnern. Aber Rot-Grün hatte eine klare Mehrheit. Eine Mehrheit nach Wahlstimmen. Eine Mehrheit nach Sitzen im Landtag. Diese Mehrheit von einem Sitz, den wir mehr hatten als CDU & FDP, haben wir heute verloren. Die bislang grüne Abgeordnete Elke Twesten, MdL hat ihre Partei und ihre Fraktion verlassen und damit die Mehrheitsverhältnisse gedreht.

Jetzt können wir viele unserer Vorhaben bis zur regulären nächsten Wahl im Januar 2018 nicht mehr umsetzen, wir können nicht mehr richtig regieren. Vor diesem Hintergrund macht es wenig Sinn und Spaß ‘rumzueiern’. Deshalb haben wir uns als SPD heute schnell festgelegt, dass wir vorgezogene Neuwahlen wollen. Wahrscheinlich im September oder Oktober.

Natürlich habe ich dazu auch eine Meinung. Ich bin sehr, sehr wütend. Ich bin wütend, dass eine Abgeordnete sowas abzieht, nur ihres Egos wegen. Dass sie ihr Mandat behält, was eigentlich für die Grünen gedacht ist. Sicher, das mag juristisch alles legal sein, fair, anständig oder fein ist es sicher nicht. Sie geht zur CDU, weil die grüne Basis sie nicht wieder für den Landtag nominiert hat. Weil sie in einer demokratischen Abstimmung unterlag. Vor diesem Votum hat sie kein Respekt, wollte uns allen eins auswischen. Jetzt haben wir ihres Egos willen ein riesen Chaos. Nur damit sie Genugtuung hat und wir drei Monate früher wählen können.

Ich bin aber auch sehr sauer auf die CDU in Niedersachsen. Auch sie missachtet die Demokratie. Dass Rot-Grün die Wahl gewonnen hat, kann man schrecklich finden, man kann sich darüber ärgern. Aber es sollte respektiert werden. Die CDU hat das nie getan. Hat bspw. immer darauf spekuliert, dass einer unserer Abgeordneten mal krank ist und unsere 1-Stimmen-Mehrheit fällt. Und jetzt empfängt sie lächelnd und feixend eine Abgeordnete, um sich so die Mehrheit zu beschaffen, die die Wähler ihr nicht geben wollten. Es ist einfach nur schäbig, ihr offenbar Posten anzubieten, damit die Regierung fällt. Die Wähler sollten über Mehrheiten entscheiden, wir sollten sie befolgen. Nicht die Egos einzelner oder das ‘Einkaufen’ von Abgeordneten darf entscheidend sein.

Jetzt aus dieser Situation heraus zu sagen, Rot-Grün sei einfach zu unfähig ist hanebüchen. Wir möchten an unserer Arbeit bemessen werden. Wenn eine Abgeordnete nicht reif genug dafür ist, dass demokratische Abstimmungen mal nicht nach ihrem Willen laufen, und die CDU sich für nichts zu schade ist, dann ist das deren Defizit und nicht unseres. Wir werden nun für unsere Inhalte und unser Personal kämpfen. Ich bin auf vieles stolz, dass wir als Rot-Grün in den letzten Jahren geschafft haben. Ich bin stolz auf das, was wir für Hildesheim erreicht haben. Wir sind bereit, uns einer demokratischen Abstimmung zu stellen. Ich hoffe, dass die CDU trotz ihres Machtpokers bereit ist, die Hilfen für die Opfer des Hochwassers freizugeben. Das würde ihnen keinen Zacken aus der Krone brechen.

 

 

 


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