DAS LETZTE WORT HABEN DIE MITGLIEDER

 

MP Stephan Weil ist Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen

 

In einem per E-Mail versendeten Offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Stephan Weil, zugleich Vorsitzender des SPD-Landesverbandes, an alle Mitglieder der SPD Niedersachsen. Es geht ihm darum, die Ergebnisse des Sonderparteitags zu vermitteln. Weil wörtlich: "Der Sonderparteitag am Sonntag war ein extrem hartes Stück Arbeit. Die intensive Debatte, die wir miteinander geführt haben, war gleichzeitig eine Lehrstunde in Demokratie. Wir haben miteinander gerungen und mit offenem Visier gestritten. Diejenigen, die behaupten, dass Politik langweilig sei und man in einer Partei nichts bewegen könne, haben wir eines Besseren belehrt. Darauf können wir stolz sein."

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich will ganz offen sein: Der Sonderparteitag am Sonntag war ein extrem hartes Stück Arbeit. Die intensive Debatte, die wir miteinander geführt haben, war gleichzeitig eine Lehrstunde in Demokratie. Wir haben miteinander gerungen und mit offenem Visier gestritten. Diejenigen, die behaupten, dass Politik langweilig sei und man in einer Partei nichts bewegen könne, haben wir eines Besseren belehrt. Darauf können wir durchaus stolz sein.

Die Delegierten sind schließlich mehrheitlich der Empfehlung von Martin Schulz und dem Parteivorstand gefolgt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ich bin persönlich überzeugt davon, dass das die richtige Entscheidung war. Wenn es nicht zu einer Regierungsbildung kommt, werden über kurz oder lang Neuwahlen die Konsequenz sein - da bin ich mir sicher. Daran kann derzeit niemand von uns ein Interesse haben.

Das knappe Ergebnis ist aber auch ein Auftrag. Ein Auftrag an den Parteivorstand und alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein werden, weiter hart mit der Union zu verhandeln und nicht nachgiebig zu sein. Denn der Parteitag hat auch beschlossen, dass es drei Themen gibt, die uns besonders am Herzen liegen und die wir nun mitnehmen werden in die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

  • Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein. Wir kämpfen weiter für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten.
  • Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Deswegen streiten wir für eine gerechtere Honorarordnung sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherungen für Beamte.
  • Wir wollen geflüchteten Familien das Zusammenleben ermöglichen. Daher werden wir uns nicht mit einem auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzten Familiennachzug zufriedengeben, sondern uns für eine weitergehende Härtefallregelung beim Familiennachzug einsetzen.

Mit dem Beschluss des Parteitags ist die Debatte über die Fortsetzung der Großen Koalition bei weitem nicht vorbei. Jetzt beginnen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Kommt es dabei zu einer Einigung, wird das Ergebnis allen Mitgliedern der SPD zur Entscheidung vorgelegt. Die Mitglieder haben das letzte Wort! 

Es bleibt also spannend. Bitte beteiligt Euch an der Diskussion in den nächsten Wochen, denn für die SPD geht es dabei um sehr viel.

Herzliche Grüße

Stephan Weil

18 01 23 Stephan Weil

Ministerpräsident Stephan Weil vor seinem Amtssitz in der Staatskanzlei

 

 


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