Frontaler Angriff auf unsere Demokratie

 

Die zunehmende Aggressivität gegenüber Mandatsträgern wie Landräten, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern war am 24. Januar 2018 Thema im Niedersächsischen Landtag. Das Landeskriminalamt führt in seiner Statistik für 2016 nicht weniger als 134 Straftaten gegen Politiker auf.

Die Reaktionen im Landtag reichten von „fassungslos“ (Innenminister Boris Pistorius, SPD) bis „Anschlag auf die Demokratie“ (Ex-Innenminister Uwe Schünemann, CDU). Einmütig verurteilte das Parlament die steigenden Gewalttaten gegen Bürgermeister und Mandatsträger. „Wir müssen die Bürgermeister schützen“, lautete die Forderung aller Fraktionen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass diejenigen Angriffen ausgesetzt sind, die sich für uns alle einsetzen“, ergänzte Pistorius, für den die Daten des Landeskriminalamtes „eine Schreckensstatistik“ sind. Neben Innenminister Boris Pistorius gehörte auch der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Rednern.

Auszüge aus der Rede von Bernd Lynack:

„Kommunalpolitiker und allen voran unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die ‚Vorposten‘ unserer Demokratie. Tag und Nacht im Einsatz für ‚ihre‘ Kommune, immer erreichbar und als erste Instanz zuständig für alles, was vor Ort so anfällt. Egal, ob es um die nicht abgefahrene Mülltonne geht, die Verspätung der Buslinie oder die Schließung der letzten verbliebenen Dorfkneipe. (...)

Wenn kommunale Amts- und Mandatsträger Opfer derartiger Gewalt werden und sogar ihr Amt aufgeben müssen, um sich und ihre Familien zu schützen, ist das ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie. Da können, wollen und werden wir nicht wegsehen und die Betroffenen auch nicht alleine lassen. (...)

Bevor allerdings die in diesen Zusammenhängen oft reflexartigen Rufe nach mehr Sicherheit und härteren Gesetzen laut werden, plädiere ich dafür, zu prüfen, ob die vorhandenen gesetzlichen Mittel nicht schon ausreichen und gegebenenfalls konsequenter ausgeschöpft werden müssten. Darüber hinaus sollten wir, bei aller Verachtung gegenüber solchen Taten und dem damit verbundenen persönlichen Schutzbedürfnis, darauf achten, dass unsere Rathäuser nicht zu Festungen werden. (...)

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, darüber beraten, welche Schutzmechanismen wir bereits haben und wie wir sie eventuell besser umsetzen und ggf. konsequenter ahnden können.“

Soweit das Zitat.

Wie Innenminister Boris Pistorius ankündigte, wird es diese Gespräche mit den Spitzenverbänden geben. Ihr Ziel ist es, einen Katalog von Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern abzusprechen.

Img 0175

Der Landtag debattierte über Maßnahmen gegen Pöbeleien und Gewalt gegenüber politischen Mandatsträgern. Am Rednerpult der Hildesheimer Abgeordnete Bernd Lynack

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 
Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.