Infos zur Kommunalwahl 2011

Unsere Infos für Sie im Überblick:

SPD für den Hildesheimer Rat


... immer zum 11. eines Monats ...

Bei Fragen, Anregungen u.ä. 
                                 schreiben Sie uns.

                                                                    Kontaktformular

 

11. September 2011

Heute wählen gehen. Von 8:00 bis 18:00 Uhr in Ihrem Wahllokal.

_________________________________________________________________________

11. August 2011

Rosige Zeiten in der Rosenstadt - Das Programm zur Wahl des Hildesheimer Stadtrats 2011

Spd Hi Gesamtprogramm Web-ausschnitt

Rosige Zeiten in der Rosenstadt

Gemeinsam die Hürden nehmen

Am 11. September 2011 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Orts- und Stadträte und die Mitglieder des Kreistages werden neu gewählt.
Viele engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserer Stadt und ihren Ortsteilen stellen sich dann wieder für fünf Jahre zur Wahl, um Verantwortung zu übernehmen.
Erstmals werden im September im gesamten Stadtgebiet Ortsräte gewählt. Ob im Rat der Stadt, im Kreistag oder im Ortsrat: Wir gestalten die Art und Weise unseres Zusammenlebens mit.
Für die SPD Hildesheim stehen die Ansprüche der Familie im Mittelpunkt. Dazu zählen eine gute Kinderbetreuung, optimal ausgestattete Schulen, verbesserte Chancen am Arbeitsmarkt, funktionsfähige Sportstätten, preiswerte und attraktive kulturelle Einrichtungen und individuelle Wirtschaftskonzepte.
Zugleich wollen wir in unserer Stadt die gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme aller Menschen. Alle Menschen sollen sich in Hildesheim einbringen und gleichberechtigt zusammenleben können. Die Integrationsförderung der SPD erstrebt ein respektvolles Miteinander und gemeinsamen Gestaltungswillen.
Die Finanzmisere der Kommunen in der Bundesrepublik bringt auch die Stadt Hildesheim an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das Land Niedersachsen hat der Stadt deshalb angeboten, einen Entschuldungsvertrag, genannt Zukunftsvertrag, abzuschließen. Hierdurch soll ein großer Teil der Hildesheimer Schulden getilgt werden, um die kommunale Selbstverwaltung weiter zu gewährleisten. Das geht nicht ohne erhebliche Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen und auch nicht ohne Steuererhöhungen Wir alle müssen dazu beitragen, dass Hildesheim wieder zukunfts- und handlungsfähig wird. Gemeinsam müssen wir im Stadtrat und im Kreistag unserer Verantwortung gerecht werden. Der Rat und alle Hildesheimerinnen und Hildesheimer müssen die vor uns liegenden Hürden gemeinsam nehmen.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, weil sie die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Vertretern im Rat und im Kreistag sowie in den Ortsräten ausdrückt. Eine starke SPD ist wichtig, damit in den Räten und im Kreistag sozial, gerecht und verantwortungsbewusst entschieden wird.

Bitte: Gehen Sie wählen!
Am 11. September 2011:
Ihre Stimme für die SPD Hildesheim.


Im Mittelpunkt stehen die Menschen

Die SPD will eine soziale und starke Stadt Hildesheim. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Menschen. Insbesondere auch die, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Die Würde aller Menschen zu fördern und zu unterstützen, ist das Ziel der Politik der SPD. Die SPD nimmt die Herausforderung einer sich verändernden Gesellschaft ernst. Die SPD Hildesheim sieht es als ihre Aufgabe, die Lebens- und Wohnqualität unserer Familien, der Studierenden unserer Hochschulen und der älteren Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Sie setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum, die Schaffung von innovativen und individuellen Wohnformen und einen standardisierten barrierefreien Zugang. Teilhabe in der Gesellschaft, Akzeptanz des Anderen und Respekt muss für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Die SPD unterstützt die Arbeit des Jugendforums, des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats sowie die Einrichtung eines Integrationsbeirates in der Stadt Hildesheim. Die SPD setzt sich für ein Hildesheim mit lebendiger und großer Vielfalt ein. Übergreifende Generationenarbeit soll Jung und Alt in unserer Stadt zusammenbringen. Nicht mehr genutzte Spielplätze können in den Stadtteilen als Treffpunkte und Kommunikationsorte für Menschen zur Verfügung stehen, gestaltet nach ihren Ideen. Die SPD unterstützt aktive, bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfe. Sie setzt sich ein für an den gesellschaftlichen Veränderungen orientierte Kinderbetreuungsangebote. Und sie fördert die Arbeit des Familienbüros und der Familienzentren. Die SPD weiß, wie wichtig für jeden Menschen und alle Generationen bezahlbare Bildung ist. Von der Kindertagesstätte über die vielfältige Schullandschaft und die drei Hochschulen bis hin zu Volkshochschule und Familienbildungsstätten: Lebenslanges Lernen und lebenslange Bildung sind in Hildesheim Programm. Und das soll es auch bleiben.


Mit dem Zukunftsvertrag schrumpft der Schuldenberg

Die finanzielle Situation der Stadt Hildesheim ist durch eine tiefe Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet. Aus eigener Kraft kann es Hildesheim nicht schaffen, dieses krasse Missverhältnis zu beenden. Ein funktionierender städtischer Haushalt ist langfristig nur denkbar, wenn sich die Einnahmesituation radikal verändert. Die Stadt Hildesheim hat ihre Möglichkeiten dazu schon zu Beginn des Jahres 2011 durch Steuererhöhungen genutzt. Dennoch werden wir unseren Hildesheimer Schuldenberg von rund 300 Millionen Euro nur abtragen können, wenn wir mit der Landesregierung einen Vertrag zur Entschuldung (Zukunftsvertrag) abschließen. Dazu gehört Mut, das wissen wir. Denn dieser Zukunftsvertrag reduziert zwar die strukturelle Verschuldung – aber diese Chance fordert von den Hildesheimer Bürgerinnen und Bürgern auch den Verzicht auf vieles, das bisher als selbstverständlich galt. Nur mit einer enormen Anstrengung aller Hildesheimer werden Einrichtungen erhalten bleiben, die allein aus städtischen Mitteln nicht mehr finanziert werden können. Gleichzeitig darf das städtische Eigentum nicht als Kapital zur Entschuldung der Stadt missbraucht werden. Gesellschaften wie die Stadtwerke mit der Energieversorgung EVI und der Stadtverkehr Hildesheim SVHi, Abwasserverband, Gemeinnützige Baugesellschaft und Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAH) haben sich bewährt. Sie dienen der Stadt, sie dienen uns, und sie sind faire Arbeitgeber. Wir wollen sie nicht verkaufen. Wir wollen genau überprüfen, ob privatisierte Aufgaben nicht besser von der Stadt selbst übernommen werden können. Unsere Ziele sind: Vermögen erhalten, Einnahmen erhöhen, Arbeitsplätze sichern. Wir brauchen ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung bei der Sammlung von Ideen und Initiativen, wie sich die Zukunft mit geringeren öffentlichen Mitteln gestalten lässt. Wir wollen die trotz der drastischen Einsparungen bleibenden Gestaltungsspielräume nutzen und die Herausforderungen gemeinsam mit allen Hildesheimern anpacken.


Bürgerfreundliche Siedlungspolitik

Der öffentliche Raum prägt maßgebend das Erscheinungsbild unserer Stadt. Diesen Lebensraum wollen wir stärken und weiterentwickeln. Die aktuelle Umgestaltung des Michaelisviertels verbessert die Lebensqualität im Quartier und erhöht die Attraktivität unserer gesamten Stadt. Auch die Oststadt und die Stadtmitte sind lebendiger und lebenswerter geworden. Das Phönix-Gelände am Moritzberg mit seinen modernen Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten sowie dem Gewerbebereich schafft wohnortnahe Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten und ein Wohnviertel für stadtnahes Wohnen. Die Baugebiete Hohe Rohde und Steinberg schließen an die vorhandene Bebauung an. Demografischer Wandel, zeitgemäßes Wohnen mit moderner Raumaufteilung und barrierefreien Zugängen und eine energetische Sanierung von Gebäuden fordern zukünftig einen Umbau vieler vorhandener Gebäude. Dort, wo eine Sanierung nicht möglich ist, muss abgerissen und neu gebaut werden. Nur so kann der CO2-Ausstoß reduziert und dem Klimawandel entgegen gewirkt werden. Das Bild in den Wohnquartieren und Stadtteilen wird sich dadurch verändern. Dies bedeutet aber auch neue Gestaltungschancen in unserer Stadt. Diese zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Siedlungspolitik wurde maßgeblich von der SPD Hildesheim geprägt. Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in Zukunft diese Politik weiter entwickeln. Hierzu sollen die Ortschaften durch eine moderate und defensive Entwicklungspolitik gestärkt werden. Als SPD Hildesheim wollen wir den Trend zur Neuansiedlung von Nahversorgungsmärkten am Stadtrand stoppen. Der Bereich um den Bahnhof soll in seiner Funktion als Eingangsportal und Hauptknoten des öffentlichen Verkehrs in unserer Stadt entwickelt und ansprechend saniert werden. Die Wohnviertel und Stadtteile lebenswert, bezahlbar und zukunftsfähig zu erhalten und zu gestalten, dieses Ziel wollen wir als SPD Hildesheim mit allen Beteiligten in unserer Stadt erreichen.


Alle mitnehmen, keinen ausschließen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewährleisten die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Krippen- und Kindergartenplätze sowie der verlässlichen Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Damit helfen wir Eltern, Familie und Berufstätigkeit besser vereinbaren zu können. Die SPD Hildesheim setzt sich für Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen dafür sorgen, dass allen jungen Menschen in unserer Stadt eine Zukunft mit Entwicklungsperspektiven ermöglicht wird. Kindern und Jugendlichen sollen attraktive und sinnvolle Freizeitangebote geboten werden und sie sollen sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können. Neben der Robert-Bosch-Gesamtschule, die weiter ausgebaut wurde, gibt es dank der SPD nun mit der Oskar-Schindler-Schule seit 2010 auch eine zweite Integrierte Gesamtschule. Die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen wurde mit dem Ziel verbessert, Horte und Ganztagsschulen zu verschmelzen. Eine Intensiv-Hortgruppe für Grundschulkinder mit besonderem Förderbedarf wurde eingerichtet. Das Familienbüro in der Andreaspassage und die Familienzentren in der Nordstadt, in Itzum und am Godehardikamp bieten schon heute kompetente Beratung und Unterstützung an. Weitere Familienzentren sollen in Ochtersum und in der Stadtmitte entstehen. Die SPD Hildesheim setzt sich ein für zukunftsfähige Schulstandorte mit hochwertigen Angeboten. Wir erwarten von jeder Schule, dass sie sich als Teil ihres Ortsteils versteht: als Begegnungsstätte, als Ort für Kultur- und Freizeitangebote, als Netzwerk von Kooperationspartnern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Schule, die Brüche und Abbrüche vermeidet. Wir sind für eine Schule, die alle Kinder und Jugendlichen aufnimmt und für ihre individuelle und gemeinsame Entwicklung sorgt. Wir unterstützen weitere Gesamtschulinitiativen sowie die bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen gleicher und verschiedener Schulformen. Wir treten für ein Erziehungs- und Bildungswesen ein, das sich dem Gedanken der Inklusion verpflichtet fühlt. Niemand soll durch mangelnde Förderung zurückgelassen, niemand durch Abweisung oder Abstufung ausgegrenzt werden. Wir wollen die erforderlichen Voraussetzungen durch Information, Qualifizierung und Ausstattung schaffen. Die Volkshochschule ist für uns ein wichtiger Teil des kommunalen Bildungswesens. Sie soll ihren festen Platz im Stadtzentrum behalten. Die Universität und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) verfügen über attraktive Studiengänge mit überregionaler Ausstrahlung. Wir ermöglichen die Erweiterung der Universität am Marienburger Platz und die Zusammenführung der Außenstellen der HAWK am Weinberg.


Kultur ist kein Luxusartikel

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zur Verantwortung, Hildesheim als Kulturstadt attraktiv zu erhalten. Wir begrüßen die Anstrengungen der evangelischen und katholischen Kirche und der privaten Förderer, die Weltkulturerbestätten St. Michael und Marien-Dom zu restaurieren. Die Stadt wird dazu beitragen, die Umgebung ansprechend zu gestalten. Die Planungen haben wir auf den Weg gebracht. Wir werden sie erfolgreich zum Ziel führen. Wir wissen uns der großen Mäzene unserer Stadt, wie Hermann Roemer und Wilhelm Pelizaeus, verpflichtet. Das auf ihre Stiftungen zurückgehende Museum nimmt inzwischen einen internationalen Rang ein. Gleichwohl hat es in den vergangenen Jahren beträchtliche Haushaltskürzungen hinnehmen müssen. Wir wollen das Museum erhalten und bedarfsgerecht ausstatten. Wir erwarten vom Land Niedersachsen eine finanzielle Beteiligung. Wir haben gemeinsam mit dem Landkreis dafür gesorgt, dass unser Stadttheater mit der Landesbühne Niedersachsen zum „Theater für Niedersachsen (TfN)“ fusionierte. Mit dem TfN entstand ein Kulturträger mit landesweiter Bedeutung. Wir erwarten auch künftig eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Schulen sowie mit der Musikschule. Wir wollen erreichen, dass die Niedersächsische Landesregierung das Theater stärker als bisher fördert. Die kreativen Studiengänge der Universität und der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) bereichern das Hildesheimer Kulturleben mit innovativen Beiträgen, insbesondere der bildenden und darstellenden Kunst, der Musik und der Literatur. Wir setzen uns für eine besser koordinierte Förderung ein, an der sich die kommunalen Haushalte nur noch eng begrenzt beteiligen können. Wir wollen, dass Kunst zunehmend im Alltag sichtbar wird und das Alltagsgeschehen begleitet. Deshalb fordern wir die künstlerische Gestaltung der Plätze und der Eingangsbereiche unserer Stadt unter Beteiligung des Kunstrates und der Öffentlichkeit. Wir unterstützen Veranstaltungsformate wie „Wallungen“, „Kulturmeile“ und „Pflasterzauber“, die neue Formen des Kulturerlebens ermöglichen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Kultur kein Luxusartikel für wenige, sondern Lebensmittel für alle. Wer wie wir die kulturelle Teilhabe und Teilnahme aller erreichen will, muss für kulturelle Bildung und für Gelegenheiten der Anschauung und der Betätigung sorgen.


Partner der Sportvereine

In Hildesheim kann sich jeder sportlich betätigen. Die Stadt verfügt über zahlreiche Sport- und Freizeitflächen mit guten Bedingungen für Spitzen- und Breitensport. Die Unterhaltung der Sportflächen ist teuer. Deshalb müssen sie optimal genutzt und wirtschaftlich gepflegt werden. Wir wollen den Vereinen die Verantwortung für die Organisation und Unterhaltung übertragen. Wir unterstützen Kooperationen von Vereinen mit dem Ziel, das Sportangebot für die Mitglieder zu verbessern. Gleichzeitig soll die Identität der Vereine gewahrt bleiben. Besonders aufwändig ist der Betrieb der städtischen Bäder. Wir benötigen ein Bäderkonzept, das Bedarf, Angebot und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt. Es ist unser Ziel, die städtischen Bäder unter eine gemeinsame kompetente Betriebsführung zu bringen, um die städtischen Zuschüsse so gering wie möglich zu halten. Der Ausbau unserer Schulen zu offenen Ganztagsschulen ist eine Chance für die Vereine, sich mit ihren Angeboten am Schulprogramm zu beteiligen und sich langfristig den gewünschten Nachwuchs zu sichern. Wir haben die Hildesheimer Sportstiftung auf den Weg gebracht und somit den Grundstein für eine weitere Institution zur Sportförderung gelegt. Im Dialog mit den Vereinen haben wir Sparvorschläge entwickelt und umgesetzt. Der Sport erbringt nunmehr einen jährlichen Sparbetrag von 150.000 Euro, dafür verzichtet die Stadt auf Nutzungsgebühren für Freiflächen, Hallen und Schwimmbäder.


Erfolgsgeschichte Wirtschaftsförderung

Hildesheim liegt verkehrsgünstig: Es gibt ein modernes Verkehrsnetz mit gut ausgebauten Straßen, Autobahnanschlüssen, Wasserwegen, Bus- und Bahnlinien und sogar einem Flugplatz. Was noch erreicht werden muss, ist der dritte Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet Nord. Geplant wird er seit langem. Unsere Hildesheimer Wirtschaft zeichnet sich nicht nur durch Automobilzulieferer aus. Eine Vielzahl von Klein- und Mittelbetrieben aller Fachrichtungen – Handwerk, Handel, medizinische und pflegerische Dienstleistungen – sind in Hildesheim vorhanden. Die SPD Hildesheim wird die Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung für alle Betriebe unserer Stadt fördern. Ziel ist es, die Wirtschaftsförderung stärker mit dem Stadtmarketing zu verknüpfen. Die Vielfältigkeit unserer Stadt und die Lagevorteile müssen noch besser dargestellt werden. Wir haben drei große Krankenhäuser in unserer Stadt, die zukünftig mehr Betriebe der Gesundheitswirtschaft anziehen werden. Unsere Universität, unsere beiden Fachhochschulen, die Berufsschulen sowie alle unsere Ausbildungsstätten garantieren uns einen guten Fachkräftenachwuchs. Ihn wollen wir fördern und gute Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen. Die Erfolgsgeschichte der gemeinsamen Wirtschaftsförderung mit unserem Landkreis durch die Hi-Reg wollen wir fortsetzen. Dazu gehört auch, attraktive Standorte für Existenzgründungen anzubieten. In Hildesheim stehen dafür das Technologiezentrum und zukünftig auch das „Mackensen-Kasernengelände“ zur Verfügung.


Durch Anreize Energie einsparen

Sichere, saubere, nachhaltige, aber auch bezahlbare Energie ist die Basis für eine umweltfreundliche, wirtschaftsstarke Stadt Hildesheim. Viele Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Lebensqualität sind davon abhängig. Dazu muss man Energie einsparen, Energie effizient produzieren und auf erneuerbare Energien setzen. Energie einsparen heißt, Anreize schaffen, zum Beispiel für unsere Schulen, unsere Kindertagesstätten und die Verwaltung. In den nächsten Jahren wird E-Mobilität auf dem Vormarsch sein. Dazu benötigen wir eine Infrastruktur. Dies sind zum Beispiel Stationen zum Aufladen, Flächen für Carsharing und Stellplätze für Elektrofahrräder. Unsere Hildesheimer Energieversorgung EVI ist auf einem guten Weg bei der Produktion und bei den erneuerbaren Energien. Dafür stehen Blockheizkraftwerke, ein Wasserkraftwerk und das Holzschnitzelkraftwerk. Die SPD Hildesheim wird unsere EVI Hildesheim darin unterstützen, so schnell wie möglich die eigene Stadtverwaltung als Kundin zurückzuholen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EVI noch stärker als bisher in erneuerbare Energien investieren und eine Vorreiterrolle innerhalb der Metropolregion einnehmen kann. Denn: Kaum etwas ist sinnvoller und werbeträchtiger, als unsere städtischen Betriebe zu unterstützen.


Lebendige Kommune durch Integration

Integration in unserer Stadt kann nur gelingen, wenn sie als gemeinsame Aufgabe der gesamten Stadt verstanden wird. Dazu gehört ein Integrationsbeauftragter als zentraler Ansprechpartner. Eine wichtige Aufgabe ist die Schulung der Integrationslotsinnen und -lotsen in den Stadtteilen. Die SPD Hildesheim hält es für notwendig, die Integrationsbemühungen durch einen Ratsausschuss zu unterstützen, dem auch Migrantinnen und Migranten angehören. So können die Bedingungen des Zusammenlebens weiter entwickelt, gefordert und gefördert werden. Wir brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik: Sie sichert eine dauerhaft lebendige Kommune. Der direkte Zugang zu Migranten-Familien ist wichtig. Er ist die Basis zielgerichteter Unterstützung. In unserer Gesellschaft ist der Idealzustand umfassender Teilhabe noch lange nicht erreicht. Zum Beispiel sind bis heute Menschen mit Behinderungen oft von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Bildungsbereich: Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten sind nicht dafür ausgestattet, allen Menschen gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Spezialisierte pädagogische Fachkräfte, barrierefreie Zugänge, geeignete Räumlichkeiten – an vielen Stellen sind Verbesserungen dringend erforderlich. Alle Betroffenen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wo und wie sie wohnen und leben möchten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Vielfalt der Möglichkeiten erweitern und die bestehenden Einrichtungen daran beteiligen. Die gleiche Würde aller Menschen zu fördern und zu unterstützen, das ist unser erklärtes Ziel.


Komfortable Verkehrswege für alle

Als SPD Hildesheim wollen wir den neuen Verkehrswegeplan unterstützen. Geschwindigkeiten wollen wir dort reduzieren, wo Fahrradfahrer und Fußgänger gefördert werden können. Eine Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer und Fußgänger dient allen. Andererseits wollen wir den Autoverkehr durch geschickte Verkehrslenkung dort beschleunigen, wo er Vorrang hat. Bewohner der Stadtrandgebiete oder der umliegenden Gemeinden werden auch weiterhin das Auto nutzen, um in unsere Stadt zu kommen. Ihnen wollen wir eine attraktive Verkehrslenkung und einen öffentlichen Personennahverkehr mit kostenlosen Park & Ride-Plätzen anbieten. Auch für Landkreisbewohner soll es komfortabel sein, in der Hildesheimer Innenstadt auf das Auto zu verzichten. Eine problemlose Anbindung an die Stadtbuslinien und das Radwegenetz gehören dazu. Bei den Park & Ride-Plätzen muss es außerdem eine gute Abstellmöglichkeit für Fahrräder geben. Ein kontinuierlich verbessertes Radwegenetz sowie der Anschluss Hildesheims an das S-Bahnnetz stellen Bausteine unserer Verkehrspolitik dar. Der motorisierte Individualverkehr findet seine Wege über die Tangenten der Stadt. Die Verlängerung der S-Bahn über den Hildesheimer Hauptbahnhof hinaus ins Innerstetal und die Wiedereröffnung des Haltepunkts in Marienburg sind die klaren Forderungen der SPD in Hildesheim. Der Umbau des Busbahnhofs zu einem Knotenpunkt und die Neugestaltung des Bereichs um den Bahnhof sollen ein ansprechendes Umfeld für alle ÖPNV-Nutzer schaffen. Der Bahnhof ist der Hauptknoten des öffentlichen Verkehrsnetzes in unserer Stadt. Das Busliniennetz des SVHi muss entsprechend ausgebildet werden. Wir wollen die Einführung eines Kurzstreckentarifs beim Stadtverkehr als ergänzendes Angebot. Wir wollen keine Natur- oder Landschaftsschutzgebiete mehr in Siedlungs- oder Gewerbegebiete umwandeln. Neue Bebauungspläne im Außenbereich sollen erst dann aufgestellt werden können, wenn die vorhandenen Baugebiete zu mindestens 75 % bebaut sind. Die SPD will Wohnen in der Innenstadt attraktiver gestalten. Die EVI, der SVHi, der ZAH und die GBG sollen dabei unterstützt werden, wo immer es geht in umweltverträgliche Techniken und Energieeinsparmaßnahmen zu investieren. Davon profitieren auch die nachfolgenden Generationen.
 

_________________________________________________________________________

11. Juli 2011

Unsere Themenfleyer zur Kommunalwahl

SPD Hildesheim Themenflyer

Wir wollen komfortable Verkehrswege für alle.
Das bedeutet Gleichrangigkeit für Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer, den Öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die SPD will freie Fahrt für Autofahrer durch geschickte Verkehrslenkung. Und sie will Tempolimit dort, wo Fußgänger und Radfahrer den Vorrang haben. Park & Ride-Plätze an den Einfallstraßen sollen den autofreien Besuch Hildesheims auch für unsere Nachbarn aus dem Umland attraktiv machen.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Wir setzen uns ein für den frischen Aufwind beim Ausbau umweltschonender Energiegewinnung.
Sichere, saubere, nachhaltige, aber auch bezahlbare Energie ist die Basis für eine umweltfreundliche, wirtschaftsstarke Stadt Hildesheim. Dazu muss man Energie einsparen, Energie effizient produzieren und auf erneuerbare Energien setzen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, in umweltschonende Techniken und Energiesparmaßnahmen zu investieren.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Wir setzen uns ein für eine familiengerechte Stadtentwicklung und eine moderne Infrastruktur in einem für alle Bürgerinnen und Bürger l(i)ebenswerten Hildesheim. Dazu zählen attraktive Angebote bei Sport, Freizeit und Gesundheit. Wir engagieren uns aber auch für die spürbare Außenwirkung unserer weltoffenen Stadt Hildesheim im Tourismus. Wir unterstützen die Marketing-Gesellschaft bei ihren werbewirksamen Präsentationen und Programmen.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Die SPD weiß, wie wichtig für alle Generationen bezahlbare Bildung ist.
Von der Kindertagesstätte über die vielfältige Schullandschaft und die drei Hochschulen bis hin zu Volkshochschule und Familienbildungsstätten gilt: Lebenslanges Lernen und lebenslange Bildung sind in Hildesheim Programm. Dass dies so bleibt, daran arbeiten wir als SPD.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Wir engagieren uns für den direkten Einfluss der Hildesheimer Bürger auf die Zukunft ihrer Stadt. Die Integration unserer Nachbarn mit ausländischen Wurzeln ist für uns so selbstverständlich wie die Inklusion von Benachteiligten und Menschen mit Behinderungen. Alle sollen an Bildungsangeboten teilhaben dürfen, niemand wird ausgegrenzt.
Gerechte Chancen für alle sind unser erklärtes Ziel.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Die SPD setzt auf die nachhaltige Pflege der bunten und vielfältigen Kultur in unserer Welterbe-Stadt.
Das international renommierte Museum, das Theater für Niedersachsen sowie die Welterbestätten Dom und St. Michael müssen eine Zukunft haben. Dabei ist auch das Land Niedersachsen in der Pflicht. Die freie Theaterszene, die soziokulturellen Einrichtungen, die einzigartige Vielfalt, die für Hildesheim typisch ist, sollen auch in Zukunft ihren Platz haben. Kultur ist für die SPD kein Luxusgut, sondern ein notwendiges Lebensmittel.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Wir stehen für einen durchdachten Umgang mit den städtischen Finanzen!
Wir wollen die Hildesheimer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen bei einem notwendigen und nachvollziehbaren Sparkurs beteiligen! Ihre Ansichten sind für die Zukunft der Stadt ein unverzichtbares Kapital.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Rosen haben Dornen, die stechen und weh tun können – genauso wie unvermeidliche und schmerzhafte Einschnitte bei finanziellen Förderungen. Wir wollen, dass notwendige Maßnahmen mit Augenmaß geschehen. Wir wollen aber auch eine vernünftige Förderung von Wirtschaft und Arbeit in dieser Stadt. Damit alle Hildesheimer auch weiterhin darauf setzen können, dass ihre Rosenstadt blüht. Immer wieder aufs Neue, seit mehr als 1000 Jahren.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.
Machen Sie mit in der jungen Großstadt mit alter Geschichte. Engagieren Sie sich als Hildesheimer für Hildesheim. Wir versprechen Ihnen: Es ist ein schönes Gefühl, mittendrin und dabei zu sein, wenn die Stadt von morgen zu einem gemeinsam entworfenen Bild wird. Lassen Sie uns zusammen für Bewegung sorgen. Im Rat und in der Stadt – der Mensch im Mittelpunkt.

 
SPD Hildesheim Themenflyer

Nach einer aktuellen forsa-Umfrage sind die meisten Hildesheimer mit unserer Arbeit im Rat und für die Stadt zufrieden. Das freut uns. Wir setzen uns mit unserer Kompetenz für die Bürgerinnen und Bürger ein, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Deshalb: Am 11. September 2011 Ihre Stimme für die SPD Hildesheim. Für die 1. Wahl der Hildesheimer Bürger!

 

_________________________________________________________________________

11. Juni 2011

Für Sie in den Hildesheimer Rat - Gesichter der SPD Hildesheim

Info Zur Kommunalwahl 11-06 Fotos F

1 Detlef Hansen
2 Gabriele Thiesen-Stampniok
3 Gökhan Gürcan
4 Pia Pachauer
5 Arne Hillberg


Info Zur Kommunalwahl 11-06 Fotos G

1 Bernhardine Schröer-Suray
2 Andree Busche
3 Nazegül Karateke
4 Marion Dreier
5 Helmut Borrmann


Info Zur Kommunalwahl 11-06 Fotos H

1 Wilfried Kretschmer
2 Petra Tzschentke
3 Ole Hammer
4 Beate König
5 Anja Paxmann-Popp

Info Zur Kommunalwahl 11-06 Fotos I

1 Corinna Finke
2 Bernd Lynack
3 Renate Schenk
4 Stephan Lenz
5 Marion Tiede

_________________________________________________________________________

11. Mai 2011

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen!

Am 11.09.2011: Ortsräte für die ganze Stadt

In seiner Aprilsitzung hat der Stadtrat beschlossen, Ortsräte auch für die Innenstadt einzurichten, die hierfür in fünf Wahlbereiche eingeteilt wird. Statt wie bisher neun werden deshalb am 11.09.2011 – flächendeckend über das ganze Stadtgebiet – 14 Ortsräte gewählt. Damit haben künftig alle Hildesheimerinnen und Hildesheimer eine kommunale Vertretung unterhalb des Rates.

Die „neuen fünf“ mit jeweils 11 Mitgliedern sind:
Stadtmitte/Neustadt (Wahlbereich F)
Moritzberg/Bockfeld/Waldquelle (Wahlbereich I)
Nordstadt/Steuerwald (Wahlbereich F)
Oststadt/Stadtfeld (Wahlbereich G)
Marienburger Höhe/Galgenberg (Wahlbereich H)

Wer Interesse hat, in der kommunalen Politik mitzumischen, kann sich bei uns melden!
(Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich.)

Kontakt:
SPD-Stadtverband Hildesheim
Rathausstr. 13 B
31134 Hildesheim
Telefon (0 51 21) 39552
Telefax (0 51 21) 694237
mail: info@spd-stadtverband-hildesheim.de
_________________________________________________________________________

11. April 2011

Unsere Kandidaten 2011 für Satdtrat und Kreistag

Stadtrat
Platz   1   Detlef Hansen
Platz   2   Gabriele Thiesen-Stampniok
Platz   3   Gökhan Gürcan
Platz   4   Pia Pachauer
Platz   5   Arne Hillberg
Platz   6   Dr. Heinz-Jörg Heinrich
Platz   7   Martin Wincek
Platz   8   Jutta Lenfers
Platz   9   Sven Kalkbrenner

Kreistag
Platz   1   Dagmar Hohls
Platz   2   Hartwig Kemmerer
Platz   3   Dörte Schümann
Platz   4   Ulrich Bertram

Stadtrat
Platz   1   Bernhardine Schröer-Suray
Platz   2   Andree Busche
Platz   3   Nazegül Karateke
Platz   4   Marion Dreier
Platz   5   Helmut Borrmann
Platz   6   Thomas Brien
Platz   7   Kerstin Angermann
Platz   8   Ulf Kürschner
Platz   9   Stefan Buchholz
Platz 10   Gudrun Kliemt
Platz 11   Klaus Kahmann
Platz 12   Günther Kozber

Kreistag
Platz   1   Johannes Dreier
Platz   2   Nilgün Yenigün
Platz   3   Werner Steinke
Platz   4   Regine Busche
Platz   5   Sebastian Baacke
Platz   6   Arne Heims
Platz   7   Peter Schuld
Platz   8   Jörg Aschemann

Stadtrat
Platz   1   Wilfried Kretschmer
Platz   2   Petra Tzschentke
Platz   3   Ole Hammer
Platz   4   Beate König
Platz   5   Anja Paxmann-Popp
Platz   6   Tim Bellgardt
Platz   7   Sabine Boes-Gronau
Platz   8   Carsten Hellemann
Platz   9   Ina Stüber
Platz 10   Stefan Gerlach
Platz 11   Jutta Pufahl
Platz 12   Nicole Reuss

Kreistag
Platz   1   Daniel Aschermann
Platz   2   Regina Stolte
Platz   3   Berndt Seiler
Platz   4   Cornelia Pufahl
Platz   5   Holger Popp
Platz   6   Michael Jünemann
Platz   7   Hans-Jürgen Bierwirth

Stadtrat
Platz   1   Corinna Finke
Platz   2   Bernd Lynack
Platz   3   Renate Schenk
Platz   4   Stephan Lenz
Platz   5   Marion Tiede
Platz   6   Erhard Paasch
Platz   7   Olaf Gambig
Platz   8   Birgitt Wieduwilt
Platz   9   Dirk Barthel
Platz 10   Gertraud Schäfer

Kreistag

Platz   1   Erika Hanenkamp
Platz   2   Ludwig Bommersbach
Platz   3   Dr. Rita Weber
Platz   4   Edgar Fritsch
Platz   5   Ulf Knorr
Platz   6   Edgar Hennemann
Platz   7   Alexander Lonzen
Platz   8   Horst Henning

_________________________________________________________________________

11. März 2011

Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbereiche

In der Ratssitzung am 13. Dezember 2010 hat der Rat der Stadt Hildesheim einstimmig die Änderung der Wahlbereiche (gegenüber 2006) beschlossen.
Die neue Wahlbereichseinteilung genügt sowohl den Größenerfordernissen der Gemeinderats- als auch der Kreiswahl. Die Beschlussvorlage 10/403 folgt dem gemeinsamen Antrag der SPD-Gruppe und CDU-Fraktion vom 10. Februar 2010.

Detailliert wird hier vorgeschlagen:
• Die Straße „An den Sportplätzen“ aus dem Wahlbezirk 21 in den Wahlbezirk 22 zu verschieben und den neuen
   Wahlbezirk 22 dem Wahlbereich I zuzuschlagen (bisher F),
• die Wahlbezirke 45, 46, 47 (Bereiche Weinberg bis Wiesenstraße) aus dem Wahlbereich H zu nehmen und dem
   Wahlbereich F zuzuschlagen.

Der Beschlussvorschlag lautet:
Das Wahlgebiet Stadt Hildesheim (amtliche Einwohnerzahl von 102.718, Stichtag 30.06.2010) wird für die Gemeinderatswahl am 11.09.2011 in die nachstehenden vier Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich F (Nord)
Wahlbezirke: 1 - 21, 44 - 46
Einwohnerzahl: 24.690
Wahlbereich G (Ost; mit Achtum-Uppen, Bavenstedt, Drispenstedt, Einum)
Wahlbezirke: 23 - 35, 63 - 70
Einwohnerzahl: 23.510
Wahlbereich H (Süd; mit Itzum, Marienburg, Ochtersum)
Wahlbezirke: 36 - 43, 71 - 83
Einwohnerzahl: 26.477
Wahlbereich I (West; mit Himmelsthür, Marienrode, Neuhof, Sorsum)
Wahlbezirke: 22, 47 – 62, 84 - 96
Einwohnerzahl: 28.041
Zusammenfassung:
Wahlbereich F: 24.690 Einwohnerinnen und Einwohner
Wahlbereich G: 23.510 Einwohnerinnen und Einwohner
Wahlbereich H: 26.477 Einwohnerinnen und Einwohner
Wahlbereich I: 28.041 Einwohnerinnen und Einwohner
Stadtgebiet gesamt: 102.718 Einwohnerinnen und Einwohner
Verfügbare Downloads Format Größe
Verzeichnis der Wahlbezirke und Wahllokale KW2011 PDF 61 KB

Quellen alle aus:
Hildesheim.de - Vorlage 10/403
__________________________________________________________________________

11. Februar 2011

Neues Kommunalverfassungsgesetz – Änderungen für Ratsmitglieder

Ab 1. November 2011 zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Rates der Stadt Hildesheim tritt das neue Kommunalverfassungsgesetz in Kraft.
Gegenüber der bis dahin noch geltenden Niedersächsischen Gemeindeordnung führen wir nachstehend einige der Veränderungen/ Verbesserungen für die Arbeit unserer Ratsmitglieder auf:

• Zum Ratsvorsitzenden kann nur eine Ratsfrau oder ein Ratsherr gewählt werden, sodass die Wahl des
  Oberbürgermeisters in dieses Amt ausgeschlossen wird (~ 61 Abs. 1).
• Die Tagesordnung für Ratssitzungen stellt der Bürgermeister im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden auf, der
  ihre Ergänzung um bestimmte Beratungsgegenstände verlangen kann (~ 59 Abs. 3).
• Im Falle der Verhinderung des Oberbürgermeisters vertritt ihn bei der Aufstellung der Tagesordnung und der
  Einberufung nicht mehr der stellvertretende Bürgermeister, sondern der Ratsvorsitzende (~ 59 Abs. 3).
• Das Los zieht bei einer Wahl und bei der Ausschussbesetzung nicht mehr der Oberbürgermeisters, sondern wie
  bis 1996 der Ratsvorsitzende (~ 67, 71 Abs. 2, 8).
• An Sitzungen des Verwaltungsausschusses können die Ratsmitglieder kraft Gesetzes, also nicht wie bisher
  aufgrund Regelung der Hauptsatzung, als Zuhörer teilnehmen.
• Bei der Wahl eines Beamten auf Zeit entscheidet der Rat auch dann mit Dreiviertelmehrheit allein, wenn der
  Oberbürgermeister nach der Ablehnung des von ihn vorgeschlagenen Bewerbers innerhalb von drei Monaten
  keinen anderen vorschlägt (~ 109 Abs. 1).
__________________________________________________________________________
 

11. Januar 2011

Doppik statt Kameralistik - neues Werkzeug für städtischen Haushalt

Pünktlich zum Kommunalwahljahr 2011 stellt die Stadt Hildesheim ihren Haushalt um.

Der Haushalt 2011 ist der erste der Stadt Hildesheim, der nach den Regeln der Doppik aufgestellt ist. Nicht nur die Verwaltung hat umdenken müssen sondern jedes Ratsmitglied.
Bisher Kameralistik? Jetzt Doppik? Was versteckt sich hinter den Begriffen? Erläuterungen:

Traditionell werden die Finanzen von Städten und Gemeinden nach der kameralen Buchführung berechnet - das Wort Kameralistik kommt aus dem Lateinischen und heißt fürstliche Schatzkammer oder -truhe. Dabei werden nur die Einnahmen und Ausgaben pro Jahr berechnet. Im Zuge der Verwaltungsreform gilt das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR), das eine Art der doppelten Buchführung vorsieht, bei den Kommunen Doppik genannt.

Der entscheidende Unterschied: Der alte Haushalt gibt keine Auskunft über die Entwicklung des kommunalen Vermögens oder etwa über die Reserven für die Zukunft. Während in der Kameralistik der Geldeinsatz des Haushaltsjahres geplant, bewirtschaftet und nachgewiesen wurde, ist in der kommunalen Doppik neben dem Geldverbrauch auch der Verbrauch weiterer Ressourcen, vor allem des Vermögens, in die Jahresplanung einbezogen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Veränderungen deutlich werden, die in einem einzelnen Jahr nicht in Form von Geldzahlungen sichtbar sind.

Deswegen wird für einen doppischen Haushalt zunächst einmal das gesamte kommunale Vermögen bewertet, Straßen, Gebäude, Kanalisation etc. Diese Werte fließen in die Bilanz ein, die beim ersten Mal Eröffnungsbilanz heißt. Stichtag ist am 30. Juni - die Bilanz selbst liegt bei Unternehmen wie Kommunen meist im Laufe des folgenden Halbjahres vor.

Auf zwei Konten, einem Haben- und einem Soll-Konto, fließen Veränderungen des Vermögens mit ein. Wird beispielsweise eine Schule gebaut, ist das nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Plus fürs Vermögen, da die Stadt dann eine weitere Immobilie hat. Umgekehrt werden dann auch die Abzahlungen für den Kredit, den die Stadt für den Bau aufnehmen musste, bis zur Tilgung mitberücksichtigt. Außerdem werden alle einzelnen Ausgabeposten einer Leistung der Verwaltung (Produkt) zugeordnet, um deutlich zu machen, wofür das Geld ausgegeben wird. Ziel ist es, die Gewinne und Verluste im Ergebnisplan jeweils über sechs Jahre abzubilden, neben dem aktuellen Jahr, die drei Folgejahre und die beiden Jahre zuvor - sofern diese schon doppisch berechnet wurden.
__________________________________________________________________________

11. Dezember 2010

Die gute alte NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) wurde abgesetzt.

In dieser Woche wurde im Nds. Landtag wieder ein neues Gesetz, im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11.9.2011, durch die Mehrheitsfraktionen verabschiedet.
Es reicht eigentlich ein Satz: "Die gute alte NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) wurde abgesetzt". Jetzt gibt es eine Kommunalverfassung deren Vorschriften für Gemeinden und Landreise gelten.
Die entscheidenden Änderungen sind:
•  Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte können von ihrem Amt vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten.
•  Den Vorsitz bei den Ratssitzungen kann jetzt nur noch ein Ratsmitglied ausüben (dies ist in Hildesheim aber
   bereits übliche Praxis)
•  Wenn der Oberbürgermeister künftig dem Rat eine/n Dezernentin/en vorschlägt, diese Wahl aber keine Mehrheit
   findet, binnen drei Monaten kein neuer Vorschlag gemacht wird, kann der Rat eine eigene Bewerbung benennen
   und durchsetzen.
•  Auch können Oberbürgermeister mit 72 Jahren noch amtieren.
•  Die Oppositionsparteien waren besonders deshalb gegen die Annahme des Gesetzes, weil die wirtschaftliche
   Betätigung der Kommunen, die wichtig ist für die öffentliche Daseinsvorsorge, eingeschränkt wird.

Verfügbare Downloads Format Größe
Gesetz zur Zusammenfassung des Kommunalverfassungsrechts (156S) PDF 1,29 MB

Niedersächsischer Landtag

__________________________________________________________________________

11. November 2010

Stichwahl weg - Wahlbereiche fast weg!

Am 9.11.2010 wurde im Nds. Landtag das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Bestimmungen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und ist zur Kommunalwahl 2011 zu beachten.
Dieses Gesetz beweist wieder einmal, welch ein Kuhhandel zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gelaufen ist. Denn nur weil die FDP bei der Streichung der Stichwahl zustimmte, machte es die CDU möglich, dass es in vielen Städten statt bisher drei oder vier Wahlbereiche nur noch einen oder zwei geben wird.
Diese Änderung bevorzugt offensichtlich die FDP, mit ihrer bekannten dünnen Personaldecke. Denn nur für einen Wahlbereich Kandidaten zu finden, ist einfacher als für drei, vier oder mehr.
In unserer Stadt Hildesheim bleibt es bei VIER Wahlbereichen, F, G, H und I.
Der Wegfall der Stichwahl wird in Hildesheim erst sichtbar im Jahr 2013, wenn die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeister ansteht.
Dann ist gewählt, wer eine Stimme mehr hat, als die übrigen Mitbewerber.
Aber bis 2013 ist es noch ein wenig hin! Die naheliegende Herausforderung ist die Kommunalwahl am 11. September 2011. Dazu am 11.12. mehr.
__________________________________________________________________________

11. Oktober 2010

Die Idee und Bedeutung der Städte und Gemeinden

In der heutigen Zeit nehmen wir Bürgerinnen und Bürger die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung als selbstverständlich hin. Doch bis zur heute praktizierten Form hat es lange gedauert. Die Idee der Gemeinde entstand um 800 vor unserer Zeitrechnung in der griechischen Polis, aus der sich unser Begriff „Politik“ herleitet. Über die Jahre und Kulturkreise veränderte sich das Zusammenleben in der Gemeinde. Auch als in unserer Gegend um 1200 Städte mit eigenem Stadtrecht entstanden, blieb das Bürgerrecht mit dem Besitz von Eigentum verbunden. Allerdings entstand schon damals in den Städten die Idee, die Probleme der Infrastruktur, also Wege, Brücken und Brunnen zu bauen, gemeinschaftlich und eigenverantwortlich zu lösen. Auch Sicherheitsfragen, also den Schutz der Gemeinde vor Feinden und Krankheit, wurden gemeinsam angegangen. Ein „Grundmuster“ wurde daraus erkennbar, denn fast überall auf der Welt, wo neue Gemeinden gegründet wurden, ist fast das gleiche Schema zu erkennen.
In Deutschland entwickelte sich das System „Stadt“ unterschiedlich. Es gab freie Städte mit eigener Gerichtsbarkeit, eigenem Markt- und Münzrecht und dem Recht, Zölle und Steuern zu erheben, wie auch abhängige Städte, in denen ein Vogt die Interessen des Orts- oder Landesherrn vertrat. Mit der preußischen Städteordnung, die Freiherr vom Stein 1808 einführte, setzte sich die Idee der kommunalen Selbstverwaltung allgemein durch, wenngleich das Wahlrecht noch immer – bis 1918 – vom Vermögen abhing. Während der Nazi-Zeit galt auch in den Städten das „Führerprinzip“, also das Gegenteil der Selbstverwaltung. Die Besatzungsmächte führten nach 1945 Kommunalverfassungen ein, die sich an ihren eigenen Systemen orientierten. In Niedersachsen entwickelte sich die 1954 eingeführte Niedersächsische Gemeindeordnung unter Berücksichtigung des britischen Vorbilds.
Die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise, Städte und Gemeinden steht heute unter dem Schutz des Grundgesetzes – Artikel 28 Abs. 2 – und der Niedersächsischen Landesverfassung. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sorgen die Städte und Gemeinden für Wohnraum, Verkehrswege, Energie, Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung, soziale Dienste, Gesundheitsversorgung, Bildungsstätten und Kulturzentren. Um autonom entscheiden zu können und das Geld, was sie bekommen, verantwortlich ausgeben zu können, brauchen sie eine legitimierte Vertretung des Volkes.
Um diese elementaren Fragen, welche für unser Zusammenleben bedeutend sind, geht es am 11. September 2011, denn dann wählen die 1026 Gemeinden in Niedersachen neue Räte.
__________________________________________________________________________

11. September 2010

Wer kann am 11.09.2011 – Kommunalwahl in Niedersachsen – wählen?

Das aktive Wahlrecht gehört zu den elementaren Rechten der Bürgerinnen und Bürger in der repräsentativen Demokratie. Es muss in den wahlrechtlichen Vorschriften so konkretisiert und ausgestattet sein, dass die Verfassungsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl weitestgehend verwirklicht werden.
Die derzeitigen rechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahl sind zurzeit im Niedersächsischen Landtag in der Diskussion, d.h. spätestens im Januar 2011 werden wir Sie über die neuen Gesetze informieren.
Das aktive Wahlrecht ist an die Erfüllung bestimmter Bedingungen gebunden;
Wer am Wahltag
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien mit Nordirland, zu diesen 15 Staaten kommen weitere 12 hinzu, da die Europäische Union inzwischen 27 Mitgliedstaaten hat, so Polen, die baltischen Länder, Ungarn, Bulgarien usw.),
das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet (z. B. Stadt Hildesheim für die Wahl des Stadtrates und der Ortsräte) hat und
• nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
der hat die Bedingungen erfüllt und ist damit wahlberechtigt.
__________________________________________________________________________