Marienburger Höhe/Itzum - Beschlüsse

Eine Straße für Senator Heinrich Fahrenholz

(17.3.2015 - Ortsrat Marienburger Höhe/Galgenberg)

Der Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum beschließt, den Greifswalder Weg (zwischen Tonkuhle und Gartenfreunde Blauer Kamp) in Heinrich-Fahrenholz-Weg zu benennen.

Heinrich Fahrenholz, geboren am 07.07.1982 in Achim, war ein bedeutender sozialdemokratischer Kommunalpolitiker. Er kam am 10.10.1914 nach Hildesheim und wurde Lehrer am Andreas-Realgymnasium. Am 31.08.1919 wurde er zum unbesoldeten Senator im Magistrat von Hildesheim gewählt (als Kandidat der SPD). Von 1922 bis 1933 war er besoldeter Senator in Hildesheim. Von 1930 bis 1933 gehörte er dem Hannoverschen Provinzial-Landtag an. Am 27.03.1933 wurde Fahrenholz von den Nazis „beurlaubt“ und kehrte über Quelkhorn nach Achim zurück, wo er nach dem Krieg für wenige Monate bis zu seinem Tod am 28.10.1945 Unterbezirksvorsitzender der SPD und Landrat von Rotenburg war.

Achim ehrte ihn bereits mit einem Straßennamen. Zweimal schlug ihn das Stadtarchiv für eine Straßenbenennung in Hildesheim vor – die Ortsräte Itzum und Ochtersum bevorzugten Flurbezeichnungen.

Der Greifswalder Weg bietet sich an. Hausnummern müssen nicht neu vergeben werden. Greifswald bleibt in der Greifswalder Straße weiter sichtbar. Fahrenholz war ein Naturfreund und erforschte mit wissenschaftlichem Anspruch Kleinlebewesen.

SGB II reformieren

(17.3.2015 - Bundestagsabgeordnete)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Der Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum bittet, dabei die folgenden Anregungen zur Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen zu berücksichtigen:

Die Instrumentenreform 2012 hat die Arbeitsgelegenheiten (nach § 16d SGB II) erheblich eingeschränkt und reglementiert. Das vorrangige Ziel einer unverzüglichen Vermittlung von unter 25- und über 58-Jährigen in Arbeit und Ausbildung entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Viele Menschen können mit kurzfristigen Maßnahmeangeboten nicht den Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Vielmehr handelt es sich um Menschen, die jeweils individuell auf sie bezogene Maßnahmen benötigen, die nicht von vornherein zeitlich befristet sein dürfen, sondern sich an individuellen Zielsetzungen orientieren müssen.

 

Das Instrumentarium muss wieder flexibilisiert werden: Keine starren Befristungen

In einem Arbeitsverhältnis, das nicht den Marktbedingungen unterworfen ist, sind Langzeitarbeitslose zu guten Leistungen fähig. Wenn das Arbeitsergebnis als sinnerfüllt erfahren wird und der Arbeitsprozess die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten berücksichtigt, wird Leistung generiert und nicht Vergeblichkeitsbemühung finanziert.

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erfolges stellt allerdings die in § 16d (6) festgesetzte Befristung der Maßnahme dar. Die Vorschrift, dass „erwerbsfähige Leistungsberechtigte … innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden (dürfen)“, wird nicht, wie vom Gesetzgeber gewollt, als Ansporn erfahren, sondern als Bedrohung und als Missachtung des persönlichen Beitrags des in der Maßnahme Beschäftigten.

 

Die individuelle, ganzheitliche Gestaltung der Maßnahme ermöglichen

Die Anleitung am Arbeitsplatz erweitert die Kompetenzen und verhilft zu Erfolgserlebnissen. § 16d Abs. 8 SGB II erschwert das erheblich, weil nur noch Kosten übernommen werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten entstehen. Damit fallen die bisher häufig in den Arbeitsgelegenheiten enthaltenen niedrigschwelligen Qualifizierungsanteile aus der Förderung heraus und müssen über andere Eingliederungsleistungen aufgefangen werden. Eine ganzheitliche Betrachtung, die vom Ziel der Maßnahme ausgeht und sowohl dem Maßnahmeträger als auch dem Jobcenter Gestaltungsspielräume überlässt, ist demgegenüber vorzuziehen. Dafür sollten nicht Vorschriften unterschiedlicher Gesetze oder Leistungen unterschiedlicher Träger herangezogen werden müssen.

 

Flexible Rahmenbedingungen und Instrumente für Jobcenter

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Maßnahmeträgern und Jobcentern bestätigt immer wieder, dass die örtlichen Akteure am besten wissen, welche zielgruppenspezifischen Bedarfe bestehen. Starre Rahmenbedingungen verhindern eine bedarfsorientierte Ausgestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung vor Ort. Statt gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben müssen die Beschäftigungsphasen flexibel und problemlos mit anderen Ansätzen (Motivierung, Stabilisierung, Tagesstruktur, Qualifizierung) verbunden werden können. Gesetzliche Beschränkungen zu Teilnahmedauer, Förderhöhe, Fördervoraussetzungen sind nicht zielführend und schränken die Spielräume der Jobcenter unnötig ein. Die Jobcenter benötigen Budgets für eine gezielte personenbezogene Förderung.

 

Zugang zur beruflichen Erstausbildung erleichtern

Auch Menschen in schwierigen persönlichen und sozialen Verhältnissen sind in der Lage, eine berufliche Erstausbildung erfolgreich abzuschließen. Das Angebot sollte allen von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen zur Verfügung stehen und nicht durch Kriterien wie „schwerwiegende Vermittlungshemmnisse“ unnötig eingegrenzt werden. Auch in diesem Fall benötigen das Jobcenter erweiterte Entscheidungsspielräume und der Maßnahmeträger einen erweiterten Handlungsrahmen.

Friedenspolitik

(11.2.2015 - Antrag an den Parteitag)

Zu allen Zeiten hat es auf der Welt Konflikte gegeben, die mehrheitlich mit Waffengewalt „gelöst“ worden sind. Opfer dieser Konflikte waren unbeteiligte Menschen. Zu diesen zählen auch und gerade Soldaten, die im Grunde nichts für solche Konfliktsituationen können, diese aber austragen müssen. Kaum einer der gewaltsam gelösten Konflikte begründete einen dauerhaften Frieden. Im Gegenteil: Jeder führte zu erneuten inner- und internationalen Gewaltausbrüchen.

Noch immer stehen Konfliktsituationen, die mittels Waffengewalt gelöst werden sollen, auf der Tagesordnung. Offene militärische Auseinandersetzungen gibt es zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, dem Irak, im Jemen, in Palästina, in Afghanistan, in Somalia und Nigeria. Von eingefrorenen Konflikten spricht man zum Beispiel in Georgien, Berg Karabach und Transnistrien. Neben den lokalen Akteuren bestimmen fast immer auch auswärtige staatliche oder nichtstaatliche Mächte den Verlauf der Gewalthandlungen mit. Unmittelbar Leidtragende ist immer – und im modernen Krieg nahezu ausschließlich – die Bevölkerung. Die Flüchtlingsproblematik betrifft schon lange nicht mehr die unmittelbar benachbarten Länder, sondern muss von der Staatengemeinschaft insgesamt gelöst werden. Nach den Kriegszerstörungen verschärft sie durch die Abwanderung von Fachkräften und gesellschaftlichen Eliten die Lage in den Kriegsgebieten um ein Weiteres.

Das Ziel sozialdemokratischer Friedenspolitik muss über die Befriedung der kriegsführenden Parteien die Herstellung gerechter Lebensverhältnisse sein.

 

Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung stärken

Die SPD wird dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken und ihn und seine Umsetzung in ihren Medien publizieren und in ihren Gremien und Gliederungen konstruktiv begleiten. Auf der parlamentarischen Ebene wird sie sich für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung und operative Stärkung einsetzen. Aktuell stehen im Bundeshaushalt rund eine Milliarde für den Aktionsplan rund 32 Milliarden für den Verteidigungshaushalt gegenüber.

Seit 2004 gibt es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den die Bundesregierung noch immer als verpflichtendes Gesamtkonzept ansieht. Bezeichnenderweise ist er kaum öffentlich bekannt und nur auf einer Unterseite auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu finden. Aus dem Ressortkreis oder dem Beirat für zivile Krisenprävention dringt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Von den inzwischen vier Umsetzungsberichten nahm kaum jemand Kenntnis, geschweige denn, dass sie für eine Kursänderung hin zur zivilen Konfliktlösung genutzt werden. Erheblich mehr Fachkräfte für den Friedensdienst müssen ausgebildet und eingesetzt werden. An jeder deutschen Botschaft in Krisengebieten sollen mindestens zwei Konfliktexperten dauerhaft beschäftigt werden.

 

Rüstungsexporte stoppen

Die SPD soll in der Regierung und im Parlament darauf hinwirken, dass Waffenexporte grundsätzlich untersagt sind.  Waffenexporte sind ausschließlich an die Bestimmungen von Kapitel VII UN-Charta gebunden.

 

Rüstungsindustrie finanziell an Kriegsprävention und Kriegsfolgebewältigung beteiligen

Die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik soll verpflichtet werden, in einen Nothilfefonds für Kriegs-Flüchtlinge sowie in den Aktionsplan für zivile Konfliktlösung einzuzahlen.

Viele Menschen fliehen aus den Krisengebieten und versuchen, in anderen Ländern Zuflucht zu finden. Auch in der Bundesrepublik. Dabei wird versucht, die Flüchtlingsströme zu lenken und nach einem Schlüssel einigermaßen gerecht auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Um jedoch den Flüchtlingen ein den Grundrechten entsprechendes Leben zu ermöglichen, braucht es u. a. finanzielle Mittel, die bisher durch die Steuerzahler der Bundesrepublik und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden müssen.

Die Rüstungsindustrie, die mit dem Leid Unschuldiger riesige Umsätze bzw. Gewinne einfährt, soll sich an der Fürsorge für die Flüchtlinge beteiligen.

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Verstöße gegen internationales Recht (wie das Verbot des Waffentransfers) geahndet werden. Die Rüstungsindustrie ist auch an der Beseitigung der Kriegslasten, z. B. zurückgelassene Landminen, im Meer versenkte Chemiewaffen, zu beteiligen.

 

Für internationale Akzeptanz und Umsetzung sorgen

Die SPD wird dieses Modell international bekanntmachen (zum Beispiel in der Sozialistischen Internationalen) und darauf hinwirken, dass es über die Bundesregierung in der UN-Vollversammlung vorgestellt und weltweit einführt werden kann.

Verhaltenskodex für Beteiligungen und Anlagen der SPD

(16.6.2014 - Antrag an den Parteirat)

Das früher bedeutende sozialdemokratische Pressewesen wurde nach der Einstellung der ausgewiesenen Parteizeitungen in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zusammengefasst. Die ddvg ist an zahlreichen mittelständischen Unternehmen (fast immer unter fünfzig Prozent) beteiligt. Während es damals das Ziel war, mit Hilfe sozialdemokratischer Zeitungen auf die Meinungsbildung der Bevölkerung einzuwirken, reicht inzwischen die Hoffnung, dass mit Hilfe der ddvg-Beteiligungen hinsichtlich der redaktionellen Ausrichtung der Tageszeitungen ein „liberaler Geist“ weht. Die Verfügung über operativ tätige Unternehmen reduzierte sich fast ausschließlich auf Kapitalbeteiligungen mit dem Interesse an einer auskömmlichen Rendite.
Das Renditeziel stößt immer wieder an die Grenze der Vereinbarkeit unternehmerischen Handelns und sozialdemokratischer Grundsätze (tagesaktuell zum Beispiel sichtbar bei der Neuausrichtung der Verlagsgesellschaft Madsack, Hannover, mit ihrer Konzentration von Redaktionen mit deutlich weniger Redakteuren sowie der Ausgliederungen von Funktionen in tarifungebundene Unternehmen im Rahmen des Programms „Madsack 2018“ [Kunden-Service-Center (KSC), RedaktionsNetzwerk Deutschland – RND].
Der ddvg-Geschäftsbericht weist die Verantwortung für die Folgen dieser Strukturanpassungen den Tarifparteien zu, ohne zu berücksichtigen, dass in Folge dieser Maßnahmen inzwischen statt früher 95 Prozent nur noch etwa 30 Prozent tarifgebunden beschäftigt sind: „Die ddvg hat schon vor mehreren Jahren angemahnt, dass die Tarifparteien zu realistischen und nachhaltig finanzierbaren Vereinbarungen kommen müssen, um dem Flächentarif eine Chance zu geben. Leider wurden sowohl im Druckbereich als auch bei den Redakteuren keine neuen Tarifakzente gesetzt, so dass die Verlage gezwungen scheinen, eigene Wege zu gehen. In dieser Folge flüchten mehr und mehr Verlagshäuser in so genannte „OT-Mitgliedschaften“, gründen Betriebsteile (unter anderen Tarifbedingungen) aus oder schließen Betriebsteile, um deren Leistung günstiger am Markt einzukaufen.“ (Geschäftsbericht 2012, S. 18) Der Bericht lässt offen, wie die sozialdemokratische Strategie zu dieser – scheinbar unabweisbaren – Entwicklung aussieht. Dadurch stimmt die SPD als Unternehmensbeteiligte offenkundig einem Konzept zu, das in eklatantem Widerspruch zu Grundsätzen und Beschlüssen sozialdemokratischer Politik steht. Selbst die Meinungsvielfalt, die durch die SPD-Beteiligungen erhalten bleiben soll, ist durch die geplante Konzentration auf wenige Redaktionen gefährdet.
Indem die Unternehmenspolitik unsozial ist, schaden die Unternehmensbeteiligungen der SPD – sie wird unglaubwürdig. Die Unglaubwürdigkeit verstärkt das Misstrauen in „die Politiker“ und „die Parteien“ und wirkt sich als Mitgliederschwund und Wählerabkehr aus. Eine operative Umsatzrendite von 8 bis 10 Prozent darf der SPD nicht mehr wert sein als 8 bis 10 Prozent der Mitglieder oder der Wählerstimmen.
Deshalb beschließt der Parteirat:
1. Zur Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit gibt sich die SPD für alle ihre Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Geldanlagen einen Verhaltenskodex (Code of Conduct), der in Anlehnung an den Verhaltenskodex der Business Social Compliance Initiative (BSCI) Leitlinien für das Handeln in den Unternehmensgremien und das Unternehmen insgesamt enthält. Insbesondere sollen sie auf die Einhaltung der in Programmen und Beschlüssen festgelegten sozialdemokratischen Grundsätze, auf die Wahrung der Arbeitnehmerrechte (Tarif-, Mitbestimmungs-, Arbeitsschutzrechte u. a.) sowie auf ethische Standards (wie Diskriminierungsverbot, Umweltschutz, Friedenswahrung u. a.) hinwirken.
2. Auf allen Parteiebenen, die über Beteiligungen oder Geldanlagen verfügen, ist ein Anlageausschuss zu bilden, der die Übereinstimmung der Beteiligung/Anlage mit dem Ver-haltenskodex überprüft, ihre Risiken abschätzt und der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister Empfehlungen gibt. Ihm sollte ein hauptamtlich und ein ehrenamtlich tätiges Mitglied sowie eine Vertrauensperson mit Branchenkenntnis angehören. Wenn der Empfehlung nicht gefolgt werden soll, muss der Vorstand nach Anhörung des Anlageausschusses die Entscheidung treffen. Die Entscheidung ist im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren.
Über Art und Umfang der Beteiligungen/Anlagen sind die jeweiligen Parteitagsdelegierten rechtzeitig und aussagekräftig in Kenntnis zu setzen.

 

Medizinprodukte vor Einführung eingehend prüfen und verantwortlich zulassen

Beschluss vom 20. Februar 2013

Medizinprodukte, die als Implantate in den menschlichen Körper eingesetzt werden, müssen wie Arzneimittel einem gründlichen staatlichen Zulassungsverfahren unterzogen werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu beschließen.

Begründung

Künstliche Gelenke, Brustimplantate u. ä. werden von privaten Unternehmen zertifiziert und zur Markteinführung zugelassen. Dadurch konnten Medizinprodukte auf den Markt gelangen, die giftige Schwermetallionen absonderten (Hüftgelenk) oder mit Industriesilikon gefüllt waren (Brustimplantate). Ärzte und Krankenhäuser sind bei der Beurteilung der Produkte überfordert und auf die Zertifikate angewiesen. Die werden von privaten Unternehmen erstellt, die mit ihren Auftraggebern eng verbunden sind. Eine staatlich geregelte Zulassung der Medizinprodukte ist einzuführen.